Keine Spur von Mindestsicherung & Artikel im AIB

„Es wäre eine verkürzte und unzureichende Analyse, das Regierungsprogramm der rechtsnationalen Koalition ausschließlich auf eine Anti-Ausländer_innen-Politik zu reduzieren. Vielmehr geht es darum, den Sozialstaat und die organisierte Arbeiter_innenschaft zu schwächen, gesellschaftliche Errungenschaften wie Gleichberechtigung der Geschlechter, Fristenlösung oder die Ehe für alle zurückzudrängen und nicht zuletzt die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.“

Mit diesen Worten haben wir unseren Beitrag „Antirassistische Arbeit in Österreich unter sehr rechten Rahmenbedingungen“ in der renommierten antifaschistischen Zeitschrift AIB Ausgabe 119 eingeleitet. Die massiven sozialpolitischen Verschärfungen (60-Stunden-Woche, Absenken der Mindestsicherung und „Reform“ der Notstandshilfe) bestätigen uns leider darin. Der Beitrag erschien in der Sommer-Ausgabe 2018 , nun ist er auch online zum Nachlesen.

Wir sind auch Teil des Tiroler Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot. Das Bündnis hat vor kurzem eine sehr detaillierte und kritische Handreichung zum Sozialhilfe-Gesetz NEU veröffentlicht, welche hier nachzulesen ist.

Veröffentlicht in 2019

Eine ganze Stadt gegen eine Abschiebung!

Eine ganze Stadt steht auf gegen die Abschiebung von Magomed Magomedov!

Am Montagmorgen des 17. September wurde Magomed Magomedov, nachdem er seine
Tochter in den Kindergarten gebracht hatte, von der Polizei in Lienz (Osttirol) verhaftet.
Er wurde sofort in den Schubhäfn Rossauer Lände (offiziell: PAZ – Polizeianhaltezentrum) in Wien gebracht.
Seine Abschiebung soll am Dienstag, 25.9. stattfinden.
Doch viele Menschen, sehr viele sogar, wollen das verhindern. Und das ist richtig so!

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Solidarität ist kein Verbrechen!

Unsere Solidarität gegen staatliche Repression!
Flüchtlingsunterstützerin vor Gericht

UPDATE (20.7.2018)
Freispruch für Birgit S. und syrische Familie – Repressionsversuch gescheitert

Mit drei rechtskräftigen Freisprüchen endete am Freitag, 20. Juli die Verhandlung am Schwazer Bezirksgericht
gegen die Flüchtlings-Unterstützerin Birgit S. und eine syrische Familie. Ihnen wurde Beihilfe zum
Sozialbetrug vorgeworfen, nachdem Birgit S. einen mehr als fragwürdigen Polizeieinsatz
der fremdenpolizeilichen Ermittlungsgruppe gegen Sozialbetrug öffentlich kritisiert hatte.
Hier ein Bericht des Standard: https://derstandard.at/2000084007620/Freisprueche-fuer-Pensionistin-und-syrische-Fluechtlinge-nach-Polizeieinsatz

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Sicherheitsgipfel in Innsbruck – 11. bis 13. Juli 2018

Stellt euch vor es gibt einen Sicherheitsgipfel und keine_r weiß davon. Die rechtsnationale Bundesregierung für die Reichen und gegen die Armen plant während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs auch einen Sicherheitsgipfel in Innsbruck abzuhalten. Über 50 Innen- und Justizminister_innen und 250 Delegationsmitglieder sollen demnach kommen. Mit dabei auch ein kolportiertes Polizeiaufgebot von 2.000 Uniformierten. Das ganze geht in rund 3 Wochen über die Bühne, zwischen 11. und 13. Juli.
Warum gibt es bis heute dazu keine Informationen? Weder von offizieller Seite (Polizei oder Innenministerium) noch durch Berichte von Medien gibt es etwas zu erfahren. Es kann doch wohl nicht sein, dass „message control“ (die Kontrolle über Berichterstattung) auch schon Österreich erfasst hat.

Dabei gibt es so viele offene Fragen.
Werden auch die beiden Wasserwerfer von den Brenner-Demos 2016 wieder da sein?
Werden die Polizist_innen wieder Tränengas bei Gegenwind einsetzen und sich selbst verletzen?
https://plattform-bleiberecht.at/willkommen-in-oesterreich-benvenut-in-austria/

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Weltlflüchtlingstag 2018

Mittwoch, 20. Juni 2018

Infostand der Diakonie Wohnberatung zu Mindestsicherung / Wohnen
10:00 – 16:00 Maria-Theresienstraße, Innsbruck

Kundgebung #sichersein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

16:00 – 17:00 vor der Annasäule, Innsbruck

Filmpremiere – „Die bauliche Maßnahme“
(https://www.geyrhalterfilm.com/die_bauliche_massnahme)
18:00 – 21:00 – Leokino Innsbruck, Anichstraße 36

Anschließend Diskussion mit:
Nikolaus Geyrhalter (Regisseur)
Federica della Pria (Alexander Langer Stiftung, Bozen, Bordermonitoring am Brenner)
Matthias Schmidt (Migrationsforscher, Univ. Göttingen)

Es gibt auch einen Infotisch der Plattform Bleiberecht Innsbruck.
Das gesamte Programm unter: https://www.facebook.com/events/245219742695207

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Veröffentlicht in 2018

Information & Diskussion

Afghanistan. (K)ein Land zum Bleiben?

Samstag, 28. April 2018 16:00 bis 20:00 Uhr
ISD-Stadtteilzentrum Wilten Leopoldstraße 33a, Innsbruck

Seit fast 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Das Land am Hindukusch, achtmal so groß wie Österreich und mit Bergen bis zu 7.500 Metern, kennen wir aus den Nachrichten, die zumeist von Terroranschlägen, Bombenattentaten und NATO-Soldaten handeln. Viele Menschen sind aus dem Land geflüchtet und nach Europa gekommen. Im ersten Teil der Veranstaltung erzählen Geflüchtete ihre Geschichte(n) der Flucht und über die Gründe, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten.

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10 Jahre sind nicht genug!

 
Freitag, 24. November 2017
ab 20 Uhr im Café Decentral
Hallerstraße 1, Ibk
 
Als sich während der Proteste gegen die Abschiebung der Familie Zogaj im Herbst 2007 ein bunter Haufen in Innsbruck dazu entschloss, künftig kontinuierlich gegen Abschiebungen und ein rassistisches Fremdenrecht anzukämpfen, ahnte wohl keine_r der Beteiligten, dass es 10 Jahre werden würde.
Wir finden, das ist ein Grund zum Feiern.
Oft konnten wir zusammen mit solidarischen Menschen und dem starken Willen von Betroffenen eine Abschiebung verhindern. Oft mussten wir aber auch mitansehen, dass die Staatsmacht stärker, schneller und hinterhältiger war.
Unsere Arbeit haben wir über die Jahre bewusst nicht institutionalisiert. Von „öffentlichem Geld“ und Subventionsgeber_innen unabhängig zu sein ist uns nach wie vor wichtig.
Gleichzeitig wollen wir unabhängig von politischen Parteien bleiben.
Obwohl wir uns Plattform Bleiberecht nennen, gehen unsere Forderungen darüber hinaus:
Wir setzen uns für globale Bewegungsfreiheit aller Menschen ein!
Wir kämpfen für gleiche Rechte aller hier lebenden Menschen!
Wir kämpfen gegen jede Form von Rassismus, Faschismus & Sexismus!
Die Liste der Polizei- und Abschiebeminister_innen, die wir politisch überleben,möchten wir noch zweistellig machen, bevor wir uns in die Politpension verabschieden.Momentan haben wir Platter, Fekter und Mikl-Leitner verschwinden gesehen…
Kommt am 24. November ins DeCentral und stoßt mit uns an!
Für Musik sorgt das DJaneKollektiv Trash_Eisen!
No border, no nation! Stop deportation!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!
Für gleiche Rechte aller hier lebenden Menschen!
Die Plattform Bleiberecht Innsbruck im Herbst 2017!

Familie droht Dublinabschiebung nach Bulgarien

Syrisch-kurdischer Familie aus Innsbruck droht Dublinabschiebung nach Bulgarien

Plattform Bleiberecht Innsbruck

Dienstag morgen, 14. März um 6.30 Uhr nahmen mehrere Polizist_innen eine 7-köpfige syrisch-kurdische Familie in Innsbruck fest und transportierten sie in den Familien-Schubhäfn in der Zinnergasse (Wien-Simmering). Im Moment befindet sich die Familie immer noch in Schubhaft.

Für Donnerstag, 16. März um ca 12:00 Uhr ist der Abschiebeflug von Wien-Schwechat nach Sofia
(Bulgarien) geplant. Die Mutter der Familie (Noaval T.) leidet laut Befund der Universitätsklinik für Medizinische Psychologie Innsbruck an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD) und einer „mittelgradigen depressiven Episode“, die dringend einer psychotraumatologischen Behandlung bedarf. Der Befundbericht stellt ausdrücklich fest, dass eine Abschiebung aus medizinischer Sicht unverantwortlich ist.
Unterstützt die Familie und zeigt euren Protest.

Wir haben eine Online-Petition eingerichtet

Es dauert nur ein paar Sekunden, kann aber 7 Menschen vor der Abschiebung bewahren.
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stoppt-die-abschiebung-von-ahmad-noaval-und-ihren-5-kindern

Zur Vorgeschichte

Die Familie reiste im September 2016 über Bulgarien in die EU ein. In Österreich stellte die Familie einen Asylantrag. Sie berichtete auch über Gewalterfahrungen seitens der bulgarischen Polizei. Im Jänner 2017 erfolgte der Abschiebebescheid nach Bulgarien durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Die Familie legte Rechtsmittel ein und wurde vom VMÖ vertreten. Parallel dazu holte sich die Familie Rechtsauskunft bei dem Diakonie Flüchtlingsdienst in Innsbruck. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Individualklage beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte eingebracht.
Der österreichische Staat setzt-nach einer kurzen Pause- wieder vermehrt auf die Politik der Abschiebung. Dabei wird keine Rücksicht genommen auf die Verhältnisse in die hinein die schutzsuchenden Menschen deportiert werden. Erst am Montag 13. März wurden zwölf Flüchtlinge trotz Protesten am Flughafen Wien-Schwechat nach Afganistan abgeschoben. Ein Innsbrucker Schüler, der nach Ungarn abgeschoben wurde, ist von einer Kettenabschiebung* in die Türkei bedroht und befindet sich derzeit im Hungerstreik.
Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp und ein gesichertes Bleiberecht für die Familie. Wir fordern weiterhin die Abschaffung des Dublinregims und ein Rückkehrrecht für alle auf dieser Grundlage deportierten schutzsuchenden Menschen.

No border no nation stop deportation!

*Kettenabschiebung bedeutet, die schrittweise Abschiebung einer geflüchteten Person durch alle Transitländer, die von der Person auf dem Weg nach Österreich passiert wurden.
Veröffentlicht in 2017

Für das Recht zu bleiben! – Für das Recht zu gehen!

Demonstration am Samstag, 10. Dezember 2016 – 16 Uhr Landesmuseum, Innsbruck

Plattform Bleiberecht Innsbruck

Plattform Bleiberecht Innsbruck

Die meisten FaschistInnen kommen und kamen nicht auf gewaltsamen, sondern auf „legalem“ Wege an die Macht. Wir erinnern uns: auch die Nazis wurden zuerst „demokratisch“ gewählt, bevor sie ihrem Menschenhass freien Lauf ließen.Demokratie in der bürgerlichen Herrschaft bedeutet immer auch das Recht des Kapitals und nicht des „Bürgers“.

Keiner und keine von uns sucht sich aus, in welchem Land er oder sie geboren wird. Ob dort Krieg oder Frieden herrscht, ob sich dort Frauen patriarchalen Verhältnissen oder einer unterdrückerischen Religion beugen müssen, ob man(n) für einen Kuss mit einem Mann gehängt wird.

Wenn ein Mensch morgens nicht weiß, ob man am Abend etwas zum Essen haben wird, ob eine Meinungsäußerung schon jahrelange Lagerhaft bedeutet.
Die Entscheidungen darüber liegen nicht bei den „einfachen Menschen“. Darüber bestimmen die herrschenden Klassen.

Gehen oder bleiben? Das Recht auf Migration ist ein Menschenrecht!

Manche Menschen kämpfen für ein besseres Leben an den Orten, wo es Frieden und Wohlstand gibt. Und gehen.
Manche Menschen kämpfen für ein besseres Leben an dem Ort, wo sie wohnen. Und bleiben.

Wir sehen in dem Recht auf Migration die globale Antwort auf eine bis in die letzten Bereiche durchkapitalisierte Welt. Weltweit, vor allem im globalen Süden, werden ländliche Regionen „ausgehungert“. Dort, wo landwirtschaftliche (Subsistenz)Produktion noch die Grundlagen für einen großen Teil der Menschen darstellt, verstärkt sich zusätzlich durch die EU-“Entwicklungspolitik“ die Landflucht.
Und führt zur Entstehung von Slums in den Großstädten. Dort sind es dann die materiellen Verhältnisse, die vielen Menschen nur mehr die Migration „in den Norden“ als erstrebenswerte Perspektive erscheinen lässt.

Die Antwort des globalen Nordens ist Krieg!

Die Zahl von Grenzzäunen und Grenzmauern hat sich seit dem Ende des System-Konflikts
zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu Beginn der 1990er Jahren vervierfacht.
Die Länder des Nordens (EU, USA/Kanada aber auch Australien) haben den Menschen,
die das Recht auf Migration in Anspruch nehmen, den Krieg erklärt und gleichzeitig
mehrere Militärmissionen zur Sicherung der „globalen Handelswege“ gestartet.

Über 30.000 Menschen starben in den letzten 25 Jahren auf dem Weg übers Mittelmeer.
Das sind offizielle Zahlen. Die tatsächliche Anzahl der Toten liegt deutlich höher.
Die Balkan-Route, ein relativ sicherer Weg in den Norden, wurde unter der Initative
Österreichs Anfang 2016 geschlossen. Und das das Sterben geht weiter.

Frieden & Solidarität statt Krieg & Ausbeutung

Kapitalismus und Faschismus sind nicht naturgegeben.
Sie sind von Menschen geschaffene politische und gesellschaftliche Systeme.
Und sie können auch von Menschen bekämpft, verändert und abgeschafft werden.
Solange es ausbeuterische Verhältnisse im Kapitalismus gibt,
werden sich Menschen dagegen zur Wehr setzen und sich organisieren.
Allen Menschen, die sich egal wo auf dieser Welt ebenso diesem Ziel verpflichtet sehen, gilt unsere Solidarität!Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!“
(Rosa Luxemburg 1870-1919; Kommunistin & Revolutionärin, ermordet durch faschistische Freikorps in Berlin)

bleiberecht_logo_seiteNo border, no nation! Stop deportation!

Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen! Für das Recht zu bleiben

Veröffentlicht in 2016

Von Abschiebung bedroht

Was tun…wenn ein Mensch von Abschiebung bedroht ist? – Ein kleiner Leitfaden in unruhigen Zeiten

Kein mensch ist illegal

Quelle: plattform bleiberecht innsbruck

Im Herbst 2007 gab es zum ersten Mal österreichweite Proteste gegen die staatliche Abschiebepolitik. Konkreter Anlass war der „Fall Arigona Zogaj“, an dem sich die ganze Absurdität der herrschenden „Fremden-Gesetze“ ablesen ließ: ein junges Mädchen aus dem Hausruck-Viertel (Oberösterreich) sollte mitsamt ihrer Familie in ein Land abgeschoben werden, dass sie selbst seit mehr als 5 Jahren verlassen hatte.

Der ehemalige Gendarm und damalige Polizei-Minister Günter Platter (heute: Tiroler Landeshauptmann) verweigerte die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts-Titels und fuhr eine restriktive Linie.

Auch in Innsbruck kam es im Herbst 2007 zu mehreren Kundgebungen,  aus denen heraus sich die Plattform Bleiberecht Innsbruck entwickelte. Seit den Anfängen unserer politischen Arbeit sehen wir den Kampf gegen das staatliche Zwangs-Mittel der Abschiebung und gegen  das freiheits-entziehende Instrument der Schubhaft als eines unserer Hauptziele an.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, einen kurzen Leitfaden „Was tun bei Abschiebungen?“ zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Eine Abschiebung ist ein Zwangs-Mittel des Staates, das deutlich vor Augen führt,  in welchem System wir leben. Es ist ein System von Privilegierten und Entrechteten.

Jeder und jede von uns kann einmal in die Situation kommen, dass ein/e Nachbar*in,  ein/e Freund*in, ein/e Schulkolleg*in oder ein/e Arbeitskolleg*in vor der Abschiebung steht. Oder wenn Du selbst vor einer Abschiebung stehst.  Das passiert in Österreich rund 6.000 Mal im Jahr. Und die Tendenz ist wieder steigend.

In dieser Situation ist es für alle Beteiligten wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren  und nicht zu verzweifeln. Denn schon oft hat es erfolgreichen Widerstand  gegen Abschiebungen gegeben. Und mit jeder verhinderten Abschiebung  wächst auch das Wissen, wie diese erreicht werden können.

Wir haben aus unseren Erfahrungen heraus versucht, diesen kleinen Leitfaden  für die Verhinderung  von Abschiebungen zusammenzustellen.  Und damit unser Wissen weiterzugeben.

Oft konnten wir zusammen mit solidarischen Menschen und dem starken Willen von  Betroffenen eine Abschiebung verhindern. Oft mussten wir aber auch mitansehen, dass die Staatsmacht stärker, schneller und hinterhältiger war.

Hier der Leitfaden zum Download: Was tun bei Abschiebungen

Ihr findet gedruckte Versionen aber auch in ausgewählten Orten in Innsbruck und Umgebung.

No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!