13 Jahre sind eine gute Zeit – (k)ein Nachruf

Die Plattform Bleiberecht Innsbruck wird sich nach über 13 Jahren als antirassistischer Zusammenschluss auflösen. Es wurde uns in den Monaten der Pandemie immer mehr bewusst, dass wir aufgrund unserer Lebens- und Lohnarbeitssituationen nicht mehr in der Lage sind, unseren eigenen Ansprüchen politischer Arbeit gerecht zu werden. Als notwendige Konsequenz daraus haben wir uns dazu entschlossen, unsere politische Arbeit mit Mai 2021 einzustellen.

Die Website und die Facebookseite der Plattform Bleiberecht möchten wir als Archiv über einen Teil des antirassistischen und antifaschistischen Widerstands in Tirol weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich erhalten, aber nicht mehr erweitern.

Die Plattform Bleiberecht Innsbruck konnte seit 2007 die antirassistische Bewegung in Tirol mitgestalten – mit Erfolgen aber auch mit Rückschlägen. Zusammen mit anderen Organisationen, Bündnissen und Einzelpersonen, aber vor allem mit Betroffenen eines rassistischen Aufenthalts- und Rechtssystems organisierten wir Kundgebungen, Demonstrationen und Vorträge und luden im Monatsrhythmus zu offenen Treffen in der Südwind-Bibliothek beim Innsbrucker Weltladen. Uns war es immer ein Anliegen unsere Arbeit und die der gesamten Bleiberechtsbewegung in Tirol zu dokumentieren. Auf unserer Website findet sich dadurch auch ein Stück antirassistischer Zeitgeschichte in Tirol als Archiv.

In den letzten Jahren haben sich viele neue, junge und kreative Gruppen gebildet, die sich dem herrschenden Migrations- und Abschieberegime mit Worten und Taten entgegenstellen. Diesen Bewegungen wollen wir solidarisch zur Seite stehen. Antirassistische Arbeit kann nie für sich alleine stehen, sondern muss in eine umfassende Kritik von Geschlechter- und Kapitalverhältnissen gestellt werden, und sich klar gegen faschistische und autoritäre Tendenzen wenden – im Alltag, in der Arbeitswelt, in den Medien, in den Parlamenten, im Sport und auf der Straße.

Never let the fascists have the streets!
Für das Recht zu bleiben, für das Recht zu gehen!
Gegen Rassismus, Sexismus und Faschismus!

Plattform Bleiberecht Innsbruck, 8. Mai 2021

Das alles auch in Covid19-Zeiten: Abschiebungen, Elendslager in Griechenland,…und Widerstand!

Die Covid19-Pandemie beschäftigt uns alle auf vielen Ebenen. Ohne Zweifel stellt der Corona-Virus und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung Vieles, was wir bisher gewohnt waren als „Normalität“ zu bezeichnen, auf den Kopf. Es gelten europaweit restriktive Einreisebeschränkungen, viele Grenz-übergänge sind sogar ganz geschlossen. Weltweit haben Flughäfen ihren Betrieb heruntergefahren oder wie in Innnsbruck sogar eingestellt. Erntearbeiter_innen und Pfleger_innen, bisher wenig beachtet und schlechtest entlohnt, werden extra eingeflogen, um in Österreich die (reichhaltige) Lebensmittelsicherheit und die Versorgung in Altenheimen und häuslicher Pflege wie gewohnt Aufrecht zu erhalten.

Wir von der Plattform Bleiberecht Innsbruck konzentrieren uns angesichts der vielen Herausforderungen auf das, was wir am besten können: antirassistische und solidarische Arbeit für ein gutes Leben für Alle!
Montag, 25. Mai findet in Innsbruck ab 18 Uhr am Marktplatz eine Demo mit dem Titel „Grenzen töten“ statt. Wir unterstützen diese politische Manifestation und rufen zur breiten, lautstarken Teilnahme auf.
Der mehrsprachige Aufruftext zur Demo ist hier nachzulesen.

Wir möchten ein paar Themen aufgreifen, die in den letzten Wochen keinen Eingang in die Öffentlichkeit gefunden haben. Wie z.B. Abschiebungen trotz geschlossener Grenzen, die Tiroler Initiative „So nicht“, Gesundheitsversorgung für alle und die Situation in den großen Flüchtlingsunterkünften. Außerdem noch die „Legalisierungskampagnen“
in Portugal und Italien, sowie eine Analyse grundrechtlicher Fragen. Habt ihr interessante Themen, Berichte oder Informationen? Kontaktiert uns!

Wir sind bemüht, möglichst umfassende Informationen zu verbreiten und nutzen dafür vermehrt unsere facebook-Seite. Aktuelles findet ihr dort.

Solidarische Grüße,
Plattform Bleiberecht Innsbruck

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Veröffentlicht in 2020

Aufbruch im Rückwärtsgang – Die ersten Tage der alten Zeit

Aufbruch im Rückwärtsgang. So könnten die ersten Tage der neuen Bundesregierung beschrieben werden. Uns haben diverse Aussagen der neuen ÖVP-Minister_innen nicht verwundert. Gesellschaftliche Ungleichheiten sollen festgeschrieben, Außengrenzen militärisch gegen unbewaffnete Menschen auf der Flucht und der Suche nach einem würdevollem Leben verteidigt werden.
Kopftuchverbote explizit für muslimische Frauen soll uns als Laizismus, also Trennung von Staat und Religion verkauft werden. Kruzifixe und Nonnen (in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern) aufgrund der (staats)tragenden Rolle des politischen Katholizismus natürlich ausgenommen.

„Abschieben – jetzt emissionsfrei!“ titelte die Berliner taz nach der Regierungspräsentation am 3. Jänner 2020. Wo die Schmerzgrenzen der selbst ernannten „Menschenrechtspartei“ der Grünen liegen, werden wir sehen. Eines wissen wir jetzt aber: Die autoritären und rassistischen Kicklschen Ideen lassen sich auch ohne FPÖ im Innenministerium verwirklichen.

Und selbst in jenen Bereichen, in denen sich etwas „bewegt“, werden gesetzlich enge Rahmen angelegt. Aktuell herrscht Verwirrung um Asylwerber_innen in Lehre mit rechtskräftig negativer Entscheidung beim
Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Die Wiener NGO Asylkoordination hat sich dankenswerterweise schlau gemacht und ein Infoblatt erstellt.
„Komplikationen sind vor allem bei jenen aufgetaucht, deren Verfahren schon rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde, die aber vom Höchstgericht eine aufschiebende Wirkung (AW) gewährt wurde. Da für jene Gruppe die Frist am 20. Jänner ausläuft (drei Wochen nach in Kraft treten des Gesetzes) ist hier höchste Eile geboten.“ (Asylkoordination Österreich)

Für uns und für viele andere, die an einer anderen, besseren und gerechteren Zukunft politisch arbeiten, gilt deshalb umso mehr:
Kritisch gegenüber den Herrschenden!
Solidarisch mit den Ausgegrenzten und Marginalisierten!

Warum wir den Freiheitskampf in Rojava (Syrisch-Kurdistan) unterstützen müssen!

Als Plattform Bleiberecht Innsbruck setzen wir uns ein für eine radikale Änderung der Migrations- und Asylpolitik. Dieses Anliegen lässt sich nicht isoliert von anderen politischen Bereichen sehen, im Gegenteil. Gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus jedweder nationalistischen Spielart zu kämpfen gehört(e) für uns von Anfang an als wesentlicher Teil unserer Kritik dazu. Es sind schließlich die Auswirkungen eines globalisierten Kapitalismus, der sowohl die weltweiten Ungleichheiten als auch die Flucht- und Migrationsbewegungen verstärkt.

Für uns ist die Frage, in welcher Welt wir wie leben wollen, ein zentraler Ausgangspunkt unserer Arbeit. Aus diesem Grund vertreten wir auch außerhalb unseres Kernbereichs eine politische Meinung und nutzen unsere Möglichkeiten, auf diese hinzuweisen.

Mit dem Angriffskrieg des türkischen Staates zusammen mit djihadistischen Milizen auf die Selbstverwaltung in Rojava (Syrisch-Kurdistan) droht eines der hoffungsvollsten emanzipatorischen politischen Projekte vernichtet zu werden. Wir sprechen hier bewusst vom türkischen Staat in Form von Regierung, Justiz, Bürokratie und Polizei/Militär, und nicht von der Türkei, weil sich viele Millionen Menschen von Istanbul bis Diyarbakır klar und deutlich gegen den militärischen Feldzug aussprechen, aktiven und passiven Widerstand gegen das AKP-Regime leisten und dafür selbst Repressionen ausgesetzt sind.

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Veröffentlicht in 2019

Politischer Kampf am Bürglkopf / Bye, bye Traglufthalle!

In eigener Sache: Aufgrund der Aktualität der Ereignisse am Bürglkopf können wir auf unserer Website nur Zusammenfassungen und einen Überblick über Medienberichte veröffentlichen. Updates, neue Entwicklungen und Solidaritäts-Veranstaltungen sind auf der Facebook-Seite der Plattform Bleiberecht Innsbruck sowie der Facebook-Seite Bürglkopf schließen zu finden.

Nach mehr als 40 Tagen kämpfen weiterhin Geflüchtete am Bürglkopf mit dem politischen Mittel des Hungerstreiks um ein Leben in Würde und Sicherheit. Die Initiative Bürglkopf schließen veröffentlichte vor wenigen Tagen auf ihrer facebook-Seite Berichte, wonach die Abschiebe-Maschine am Bürglkopf ungeachtet der öffentlichen Proteste weiterläuft.
Trotzdem und gerade deshalb ist es weiterhin notwendig, eine kritische Öffentlichkeit zum alltäglichen Menschenrechts-Bruch herzustellen und über die desparate Situation der Bewohner_innen der Einrichtung zu berichten.

„Es ist noch keine 100 Jahre her, dass Zehntausende Österreicherinnen und Österreicher vor dem Volkszorn und einem grausamen Regime flüchten mussten, in der Hoffnung, irgendwo anders überleben und ein menschen-würdiges Leben führen zu können. Heute fliehen Menschen aus denselben Gründen – und mit denselben Hoffnungen – aus ihren Heimatländern und suchen Schutz in unserem Land.
Eine Einrichtung wie das Rückkehrzentrum Bürglkopf in Fieberbrunn ist definitiv keine menschenwürdige Unterbringung für Asylwerberinnen und Asylwerber. Es erinnert viel mehr an ein Straflager aus längst überwunden geglaubten Zeiten.“


Günter Lieder, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Tirol und Vorarlberg, veröffentlichte diese Stellungnahme, verbunden mit der Forderung nach sofortiger Schließung der Rückkehrzentren Fieberbrunn/Bürglkopf und Schwechat. Dafür hat sich auch der Evangelische Superintendent für Salzburg und Tirol, Olivier Dantine ausgesprochen. Amnesty International und Asyl in Not fordern schon seit Beginn die Schließung. Auch der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK) wandte sich am 26. Juni mit einem Offenen Brief an den Tiroler Landeshauptmann und ehemaligen Innenminister Günther Platter, damit auch er sich für die Schließung des Abschiebelagers Bürglkopf beim Ministerium einsetzen solle.

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„Wir wollen leben wie Menschen“ – 4 Wochen Hungerstreik am Bürglkopf

In eigener Sache: Aufgrund der Aktualität der Ereignisse können wir auf unserer Website nur Zusammenfassungen und einen Überblick über Medienberichte veröffentlichen. Updates, neue Entwicklungen und Solidaritäts-Veranstaltungen sind auf der Facebook-Seite der Plattform Bleiberecht Innsbruck sowie der Facebook-Seite Bürglkopf schließen zu finden.

Seit 3. Juni und damit seit fast 4 Wochen kämpfen Geflüchtete im Abschiebelager Fieberbrunn-Bürglkopf, welches vom Innenministerium als Rückkehrzentrum bezeichnet wird, mit dem politischen Mittel des Hungerstreiks um öffentliche Aufmerksamkeit. Am 15. Juni 2019 fand in Fieberbrunn eine Kundgebung mit Geflüchteten vom Bürglkopf und Unterstützer_innen statt. Rund 100 Menschen waren gekommen, um die Bewohner_innen der extrem abgelegenen Einrichtungen zu unterstützen.
„Wir wollen leben wie Menschen“ und „Es ist hier wie ein Gefängnis“ sagen die Bewohner_innen, die selbst vor Krieg und Verfolgung nach Europa geflüchtet sind.

Mittlerweile haben sich neben mehreren Organisationen (Amnesty International und Asyl in Not) auch Vertreter von Religionsgemeinschaften der Forderung nach Schließung der Rückkehrzentren Fieberbrunn/Bürglkopf und Wien-Schwechat angeschlossen. Der evangelische Superintendent für Salzburg und Tirol, Olivier Dantine meinte, eine „menschenwürdige Unterbringung“ müsse unabhängig vom fremdenrechtlichen Status gewährleistet sein: „Ein derart abgelegenes Quartier wie das Rückkehrzentrum Bürglkopf erfüllt diese Bedingungen nicht.
Auch der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK) wandte sich am 26. Juni mit einem Offenen Brief an den Tiroler Landeshauptmann und ehemaligen Innenminister Günther Platter, damit auch er sich für die Schließung des Abschiebelagers Bürglkopf beim Ministerium einsetzen solle.

In Wien findet am kommenden Wochenende zwischen Donnerstag, 27. und Samstag, 29. Juni ein Protestzelt „Freiheit statt Lager“ am Wiener Ballhausplatz statt. Dabei wird es auch eine 72-Stunden-Solidaritäts-Hungerstreik geben. Organisiert wird diese Aktion von der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen, die sich schon sehr früh mit den kämpfenden Hungerstreikenden solidarisiert hat.

Die von Plattform Asyl, Plattform Bleiberecht Innsbruck und FLUCHTpunkt eingebrachte Online-Petition , welche neben der Schließung auch die Unterbringung der Menschen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer fordert, hat bisher 3.600 Unterstützer_innen erhalten. Mehr als 1.000 Unterschriften wurden beim Solidaritäts-Streikzelt vor dem Innsbrucker Landesmuseum abgegeben. Der Petitionstext ist mittlerweile in 4 Sprachen (Deutsch, Italienisch, Türkisch und Englisch) zum Nachlesen.
Damit unterstützen schon mehr als 4.000 Menschen die Forderungen der Hungerstreikenden am Bürglkopf.

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Mehr als 3.000 Menschen fordern die sofortige Schließung der Rückkehrzentren Fieberbrunn/Bürglkopf und Schwechat!

Seit 10 Tagen kämpfen Geflüchtete im Abschiebelager Fieberbrunn-Bürglkopf, welches vom Innenministerium als Rückkehrzentrum bezeichnet wird, mit dem politischen Mittel des Hungerstreiks um öffentliche Aufmerksamkeit.

Plattform Asyl, Plattform Bleiberecht Innsbruck und FLUCHTpunkt haben Freitag 7. Juni eine gemeinsame Online-Petition gestartet. Darin wird die sofortige Schließung der Rückkehrzentren Fieberbrunn/Bürglkopf in Tirol und am Flughafen Wien-Schwechat sowie die Unterbringung der Menschen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer gefordert.

Bild oben: Solidarität mit den Hungerstreikenden Geflüchteten am Bürglkopf beim Ute-Bock-Cup am 9. Juni 2019 im Stadion des Wiener Sportklub

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Veröffentlicht in 2019

Charter-Abschiebung & Demo gegen Abschiebungen

Esmat, der junge Mann aus Afghanistan, dessen Freund_innen am Sonntag noch vor der Schubhaft in Innsbruck (PAZ Kaiserjägerstraße) demonstriert hatten, wurde Montag morgen um 7.30 Uhr nach Wien gebracht. Wir haben dazu schon vor wenigen Tagen berichtet.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (28./29. Mai) fand, von Schweden ausgehend, eine Charter-Abschiebung über Wien-Schwechat nach Kabul statt. Der Flug ZT241 der privaten Fluglinie Titan Airways startete um 22 Uhr in Stockholm, machte um Mitternacht in Wien-Schwechat eine Zwischenlandung und kam um 10 Uhr Ortszeit in Kabul an. Die Afghanistan Migrants Advice & Support Org berichtete am Mittwoch, dass 28 Menschen aus Schweden und 25 Menschen aus Österreich und Bulgarien, insgesamt also 53 Menschen abgeschoben wurden. Unter den Abgeschobenen befand sich auch Esmat.

Aufgrund der beiden Abschiebefälle in Tirol – Esmat und die armenische Familie rund um den Lehrling Tengis – findet am kommenden Samstag, 1. Juni um 11.30 Uhr eine Demonstration bei der Annasäule in Innsbruck statt. Wir rufen zur breiten, lauten und widerständigen Teilnahme auf!

ANMERKUNG: Über 200 Menschen nahmen an der kraftvollen und emotionalen Demonstration „Abschiebungen stoppen“ am 1. Juni 2019 in Innsbruck teil.

Unsere Forderungen bleiben:
No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!


Veröffentlicht in 2019

Ein Wochenende mit Abschiebungen!

Nicht nur innenpolitisch waren es, mit EU-Wahl und Kurz-Abwahl intensive 2 Tage. In Tirol haben am Wochenende mehrere Abschiebungen für Protest gesorgt. Wir versuchen hier einen ersten Überblick.

Bleiberechtskampf vor der Schubhaft!
Gestern , den Sonntag 26.5.2019, wurde ein junger afghanischer Mann von der Innsbrucker Polizei festgenommen und in das PAZ (Polizeianhalte-zentrum) Kaiserjägerstraße in Schubhaft gebracht. Unterstützer_innen versammelten sich am Abend vor der Innsbrucker Polizeidirektion und forderten eine Kontaktmöglichkeit zum jungen Mann.

Diese wurde ihnen verweigert. 40 Menschen protestierten nach einem online-Bericht des Stadtblattes noch am Abend gegen eine unmenschliche Asylpraxis.(Stadtblatt vom 27.5.2019)

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Veröffentlicht in 2019

Keine Spur von Mindestsicherung & Artikel im AIB

„Es wäre eine verkürzte und unzureichende Analyse, das Regierungsprogramm der rechtsnationalen Koalition ausschließlich auf eine Anti-Ausländer_innen-Politik zu reduzieren. Vielmehr geht es darum, den Sozialstaat und die organisierte Arbeiter_innenschaft zu schwächen, gesellschaftliche Errungenschaften wie Gleichberechtigung der Geschlechter, Fristenlösung oder die Ehe für alle zurückzudrängen und nicht zuletzt die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.“

Mit diesen Worten haben wir unseren Beitrag „Antirassistische Arbeit in Österreich unter sehr rechten Rahmenbedingungen“ in der renommierten antifaschistischen Zeitschrift AIB Ausgabe 119 eingeleitet. Die massiven sozialpolitischen Verschärfungen (60-Stunden-Woche, Absenken der Mindestsicherung und „Reform“ der Notstandshilfe) bestätigen uns leider darin. Der Beitrag erschien in der Sommer-Ausgabe 2018 , nun ist er auch online zum Nachlesen.

Wir sind auch Teil des Tiroler Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot. Das Bündnis hat vor kurzem eine sehr detaillierte und kritische Handreichung zum Sozialhilfe-Gesetz NEU veröffentlicht, welche hier nachzulesen ist.

Veröffentlicht in 2019