10 Jahre sind nicht genug!

 
Freitag, 24. November 2017
ab 20 Uhr im Café Decentral
Hallerstraße 1, Ibk
 
Als sich während der Proteste gegen die Abschiebung der Familie Zogaj im Herbst 2007 ein bunter Haufen in Innsbruck dazu entschloss, künftig kontinuierlich gegen Abschiebungen und ein rassistisches Fremdenrecht anzukämpfen, ahnte wohl keine_r der Beteiligten, dass es 10 Jahre werden würde.
Wir finden, das ist ein Grund zum Feiern.
Oft konnten wir zusammen mit solidarischen Menschen und dem starken Willen von Betroffenen eine Abschiebung verhindern. Oft mussten wir aber auch mitansehen, dass die Staatsmacht stärker, schneller und hinterhältiger war.
Unsere Arbeit haben wir über die Jahre bewusst nicht institutionalisiert. Von „öffentlichem Geld“ und Subventionsgeber_innen unabhängig zu sein ist uns nach wie vor wichtig.
Gleichzeitig wollen wir unabhängig von politischen Parteien bleiben.
Obwohl wir uns Plattform Bleiberecht nennen, gehen unsere Forderungen darüber hinaus:
Wir setzen uns für globale Bewegungsfreiheit aller Menschen ein!
Wir kämpfen für gleiche Rechte aller hier lebenden Menschen!
Wir kämpfen gegen jede Form von Rassismus, Faschismus & Sexismus!
Die Liste der Polizei- und Abschiebeminister_innen, die wir politisch überleben,möchten wir noch zweistellig machen, bevor wir uns in die Politpension verabschieden.Momentan haben wir Platter, Fekter und Mikl-Leitner verschwinden gesehen…
Kommt am 24. November ins DeCentral und stoßt mit uns an!
Für Musik sorgt das DJaneKollektiv Trash_Eisen!
No border, no nation! Stop deportation!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!
Für gleiche Rechte aller hier lebenden Menschen!
Die Plattform Bleiberecht Innsbruck im Herbst 2017!

Familie droht Dublinabschiebung nach Bulgarien

Syrisch-kurdischer Familie aus Innsbruck droht Dublinabschiebung nach Bulgarien

Plattform Bleiberecht Innsbruck

Dienstag morgen, 14. März um 6.30 Uhr nahmen mehrere Polizist_innen eine 7-köpfige syrisch-kurdische Familie in Innsbruck fest und transportierten sie in den Familien-Schubhäfn in der Zinnergasse (Wien-Simmering). Im Moment befindet sich die Familie immer noch in Schubhaft.

Für Donnerstag, 16. März um ca 12:00 Uhr ist der Abschiebeflug von Wien-Schwechat nach Sofia
(Bulgarien) geplant. Die Mutter der Familie (Noaval T.) leidet laut Befund der Universitätsklinik für Medizinische Psychologie Innsbruck an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD) und einer „mittelgradigen depressiven Episode“, die dringend einer psychotraumatologischen Behandlung bedarf. Der Befundbericht stellt ausdrücklich fest, dass eine Abschiebung aus medizinischer Sicht unverantwortlich ist.
Unterstützt die Familie und zeigt euren Protest.

Wir haben eine Online-Petition eingerichtet

Es dauert nur ein paar Sekunden, kann aber 7 Menschen vor der Abschiebung bewahren.
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stoppt-die-abschiebung-von-ahmad-noaval-und-ihren-5-kindern

Zur Vorgeschichte

Die Familie reiste im September 2016 über Bulgarien in die EU ein. In Österreich stellte die Familie einen Asylantrag. Sie berichtete auch über Gewalterfahrungen seitens der bulgarischen Polizei. Im Jänner 2017 erfolgte der Abschiebebescheid nach Bulgarien durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Die Familie legte Rechtsmittel ein und wurde vom VMÖ vertreten. Parallel dazu holte sich die Familie Rechtsauskunft bei dem Diakonie Flüchtlingsdienst in Innsbruck. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Individualklage beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte eingebracht.
Der österreichische Staat setzt-nach einer kurzen Pause- wieder vermehrt auf die Politik der Abschiebung. Dabei wird keine Rücksicht genommen auf die Verhältnisse in die hinein die schutzsuchenden Menschen deportiert werden. Erst am Montag 13. März wurden zwölf Flüchtlinge trotz Protesten am Flughafen Wien-Schwechat nach Afganistan abgeschoben. Ein Innsbrucker Schüler, der nach Ungarn abgeschoben wurde, ist von einer Kettenabschiebung* in die Türkei bedroht und befindet sich derzeit im Hungerstreik.
Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp und ein gesichertes Bleiberecht für die Familie. Wir fordern weiterhin die Abschaffung des Dublinregims und ein Rückkehrrecht für alle auf dieser Grundlage deportierten schutzsuchenden Menschen.

No border no nation stop deportation!

*Kettenabschiebung bedeutet, die schrittweise Abschiebung einer geflüchteten Person durch alle Transitländer, die von der Person auf dem Weg nach Österreich passiert wurden.
Veröffentlicht in 2017

Für das Recht zu bleiben! – Für das Recht zu gehen!

Demonstration am Samstag, 10. Dezember 2016 – 16 Uhr Landesmuseum, Innsbruck

Plattform Bleiberecht Innsbruck

Plattform Bleiberecht Innsbruck

Die meisten FaschistInnen kommen und kamen nicht auf gewaltsamen, sondern auf „legalem“ Wege an die Macht. Wir erinnern uns: auch die Nazis wurden zuerst „demokratisch“ gewählt, bevor sie ihrem Menschenhass freien Lauf ließen.Demokratie in der bürgerlichen Herrschaft bedeutet immer auch das Recht des Kapitals und nicht des „Bürgers“.

Keiner und keine von uns sucht sich aus, in welchem Land er oder sie geboren wird. Ob dort Krieg oder Frieden herrscht, ob sich dort Frauen patriarchalen Verhältnissen oder einer unterdrückerischen Religion beugen müssen, ob man(n) für einen Kuss mit einem Mann gehängt wird.

Wenn ein Mensch morgens nicht weiß, ob man am Abend etwas zum Essen haben wird, ob eine Meinungsäußerung schon jahrelange Lagerhaft bedeutet.
Die Entscheidungen darüber liegen nicht bei den „einfachen Menschen“. Darüber bestimmen die herrschenden Klassen.

Gehen oder bleiben? Das Recht auf Migration ist ein Menschenrecht!

Manche Menschen kämpfen für ein besseres Leben an den Orten, wo es Frieden und Wohlstand gibt. Und gehen.
Manche Menschen kämpfen für ein besseres Leben an dem Ort, wo sie wohnen. Und bleiben.

Wir sehen in dem Recht auf Migration die globale Antwort auf eine bis in die letzten Bereiche durchkapitalisierte Welt. Weltweit, vor allem im globalen Süden, werden ländliche Regionen „ausgehungert“. Dort, wo landwirtschaftliche (Subsistenz)Produktion noch die Grundlagen für einen großen Teil der Menschen darstellt, verstärkt sich zusätzlich durch die EU-“Entwicklungspolitik“ die Landflucht.
Und führt zur Entstehung von Slums in den Großstädten. Dort sind es dann die materiellen Verhältnisse, die vielen Menschen nur mehr die Migration „in den Norden“ als erstrebenswerte Perspektive erscheinen lässt.

Die Antwort des globalen Nordens ist Krieg!

Die Zahl von Grenzzäunen und Grenzmauern hat sich seit dem Ende des System-Konflikts
zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu Beginn der 1990er Jahren vervierfacht.
Die Länder des Nordens (EU, USA/Kanada aber auch Australien) haben den Menschen,
die das Recht auf Migration in Anspruch nehmen, den Krieg erklärt und gleichzeitig
mehrere Militärmissionen zur Sicherung der „globalen Handelswege“ gestartet.

Über 30.000 Menschen starben in den letzten 25 Jahren auf dem Weg übers Mittelmeer.
Das sind offizielle Zahlen. Die tatsächliche Anzahl der Toten liegt deutlich höher.
Die Balkan-Route, ein relativ sicherer Weg in den Norden, wurde unter der Initative
Österreichs Anfang 2016 geschlossen. Und das das Sterben geht weiter.

Frieden & Solidarität statt Krieg & Ausbeutung

Kapitalismus und Faschismus sind nicht naturgegeben.
Sie sind von Menschen geschaffene politische und gesellschaftliche Systeme.
Und sie können auch von Menschen bekämpft, verändert und abgeschafft werden.
Solange es ausbeuterische Verhältnisse im Kapitalismus gibt,
werden sich Menschen dagegen zur Wehr setzen und sich organisieren.
Allen Menschen, die sich egal wo auf dieser Welt ebenso diesem Ziel verpflichtet sehen, gilt unsere Solidarität!Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!“
(Rosa Luxemburg 1870-1919; Kommunistin & Revolutionärin, ermordet durch faschistische Freikorps in Berlin)

bleiberecht_logo_seiteNo border, no nation! Stop deportation!

Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen! Für das Recht zu bleiben

Veröffentlicht in 2016

Von Abschiebung bedroht

Was tun…wenn ein Mensch von Abschiebung bedroht ist? – Ein kleiner Leitfaden in unruhigen Zeiten

Kein mensch ist illegal

Quelle: plattform bleiberecht innsbruck

Im Herbst 2007 gab es zum ersten Mal österreichweite Proteste gegen die staatliche Abschiebepolitik. Konkreter Anlass war der „Fall Arigona Zogaj“, an dem sich die ganze Absurdität der herrschenden „Fremden-Gesetze“ ablesen ließ: ein junges Mädchen aus dem Hausruck-Viertel (Oberösterreich) sollte mitsamt ihrer Familie in ein Land abgeschoben werden, dass sie selbst seit mehr als 5 Jahren verlassen hatte.

Der ehemalige Gendarm und damalige Polizei-Minister Günter Platter (heute: Tiroler Landeshauptmann) verweigerte die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts-Titels und fuhr eine restriktive Linie.

Auch in Innsbruck kam es im Herbst 2007 zu mehreren Kundgebungen,  aus denen heraus sich die Plattform Bleiberecht Innsbruck entwickelte. Seit den Anfängen unserer politischen Arbeit sehen wir den Kampf gegen das staatliche Zwangs-Mittel der Abschiebung und gegen  das freiheits-entziehende Instrument der Schubhaft als eines unserer Hauptziele an.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, einen kurzen Leitfaden „Was tun bei Abschiebungen?“ zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Eine Abschiebung ist ein Zwangs-Mittel des Staates, das deutlich vor Augen führt,  in welchem System wir leben. Es ist ein System von Privilegierten und Entrechteten.

Jeder und jede von uns kann einmal in die Situation kommen, dass ein/e Nachbar*in,  ein/e Freund*in, ein/e Schulkolleg*in oder ein/e Arbeitskolleg*in vor der Abschiebung steht. Oder wenn Du selbst vor einer Abschiebung stehst.  Das passiert in Österreich rund 6.000 Mal im Jahr. Und die Tendenz ist wieder steigend.

In dieser Situation ist es für alle Beteiligten wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren  und nicht zu verzweifeln. Denn schon oft hat es erfolgreichen Widerstand  gegen Abschiebungen gegeben. Und mit jeder verhinderten Abschiebung  wächst auch das Wissen, wie diese erreicht werden können.

Wir haben aus unseren Erfahrungen heraus versucht, diesen kleinen Leitfaden  für die Verhinderung  von Abschiebungen zusammenzustellen.  Und damit unser Wissen weiterzugeben.

Oft konnten wir zusammen mit solidarischen Menschen und dem starken Willen von  Betroffenen eine Abschiebung verhindern. Oft mussten wir aber auch mitansehen, dass die Staatsmacht stärker, schneller und hinterhältiger war.

Hier der Leitfaden zum Download: Was tun bei Abschiebungen

Ihr findet gedruckte Versionen aber auch in ausgewählten Orten in Innsbruck und Umgebung.

No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!

Willkommen in Österreich! Benvenut* in Austria!

Willkommen in Österreich - Demo am 7. Mai

300 Meter nach der österreichisch-italienischen Grenze am Brenner(o), 24. April 2016; Die Demo hat sich zu diesem Zeitpunkt schon wieder Richtung Italien zurückgezogen; Foto: Plattform Bleiberecht

Man kann ja nicht sagen, dass sich die Tiroler Polizei nicht bemüht hätte.
Die Teilnehmer*innen des Marsches für Bewegungsfreiheit wurden am letzten Sonntag, 24. April nach 300 Metern auf österreichischem Staatsgebiet repressiv empfangen: Etwa 400 Polizist*innen aus Wien,Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und Tirol mit Helm, Schild, Schlagstock. 2 Wasserwerfer waren bereitgestellt.
Im Wald neben der Fahrbahn Alpinpolizei und die Hundestaffel. Ein „landesüblicher Empfang“ schaut anders aus. Aber das Bemühen der Tiroler Polizei, die Demonstration eskalieren zu lassen, war offensichtlich.

Der Demonstrations-Zug gegen die Einführung von Grenzkontrollen am Brenner(o) startete mit rund 300 Teilnehmer*innen vom Bahnhof Brenner(o) auf der italienischen Seite. Die italienische Polizei marschierte zwar mit, hielt sich aber dezent im Hintergrund. Spätestens ab dem Kreisverkehr, der Grenze zwischen Österreich und Italien, war die Tiroler Polizei-Strategie klar:
Die Demonstrations-Teilnehmer*innen sollten von Anfang an provoziert werden.
Mit martialischem Auftreten (Helm mit geschlossenem Visier und Schild im Anschlag), Absperrgittern entlang der Bundesstraße, einem kurzfristig vorher erlassenem Platzverbot, welches anwesende Journalist*innen den Kopf schütteln ließ und zu guter Letzt: mit 2 Wasserwerfern zur Macht-Demonstration.

Nach 300 Metern auf österreichischer Seite war Schluss. So schaut die Bewegungsfreiheit am Brenner(o) im Jahr 2016 aus.
Die Antwort auf Gummi-Schlauchboote und Regenschirme gegen Polizei-Schilder: Knüppel und Pfefferspray.
Wie gut, dass Nordföhn herrschte. Sonst hätte die Tiroler Polizei wohl wieder mit verletzten Beamt*innen Schlagzeilen machen können. Anfang April setzte die Tiroler Polizei ebenfalls Pfefferspray ein. Bei Südföhn und geöffneten Visier in Richtung Süden. „Friendly pepper spray“ sozusagen. Diesmal Pfefferspray „nur“ für Demonstrant*innen.

Am Rückweg der letzte Versuch der Eskalation. Völlig unvermittelt wird ein italienischer Demo-Teilnehmer neben dem Lautsprecher-Wagen von einem Dutzend Polizist*innen weggezerrt und verhaftet.
Es folgte ein rund einstündiger Sitzstreik. Bis der Teilnehmer wieder frei war.
Als Grund für die Verhaftung nannte die Tiroler Polizei: Der Mann habe auf dem Rückweg nach Italien noch Durchsagen durch das Mikro gemacht und zu heftig gestikuliert.

Die Hoffnung der Polizei, dass es „kracht“ erfüllte sich nicht. Mit einer Eskalation hatte die Polizei nämlich spekuliert und auch einiges dafür getan. Denn damit hätte man sich gute Chancen für ein künftiges Demo-Verbot am Brenner(o) erhofft. Und damit zugleich ein Ende der berechtigten Kritik an der neuen Grenz(zaun)-Politik.

Es herrscht Gewalt!
Der Sonntag hat gezeigt: Es herrscht Gewalt am Brenner(o). Und diese Gewalt geht vom Staat aus. Die Militarisierung und Befestigung der Grenze geht weiter. Und die offiziellen Stimmen für die Einhaltung verfassungsmäßiger Rechte wie auf Versammlungs-Freiheit werden leiser. Die Kritik an den Grenzkontrollen ist sowieso schon fast verstummt.

Wir werden nicht schweigen!
Wir werden weiterhin die Grenzen überqueren!
Wir werden weiterhin das globale Recht auf Bewegungs- und Niederlassungs-Freiheit einfordern!
Wir werden die Militarisierung nach innen und außen nicht hinnehmen!
Wir sehen uns wieder! Am Brenner(o). Und überall.

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GEGEN GRENZEN, GEGEN ZÄUNE!

Demonstration gegen die Einführung von Grenzkontrollen am Brenner
Samstag 7. Mai 2016
Treffpunkt ab 14.30 Uhr am Bahnhof Brenner(o)

Der österreichische Staat hat angekündigt, bis Sommer 2016 die Grenze
am Brenner für Flüchtlinge zu schließen. Wie zuvor bereits andere
Landesgrenzen (z. B. Spielfeld, Steiermark), wird der Grenzübergang mit
Stacheldraht, Schranken und Kontrollposten der Polizei und des Militärs
„abgesichert“. Wer von Italien aus nach Österreich einreisen will – egal
ob per Auto, Zug oder Fahrrad – soll kontrolliert werden.

Was unter dem zynischen Titel „Grenzmanagement“ nun als technische Problemlösung  verkauft wird, hat für die Betroffenen, die von Krieg und Verfolgung bedroht sind, brutale, oft tödliche Konsequenzen: Sie können teils nicht einmal mehr aus den Kriegsgebieten fliehen: So hat etwa die Schließung der „Balkanroute“ dazu geführt, dass die Türkei ihrerseits die Grenze gegen Flüchtlinge aus Syrien militärisch abriegelt. Schaffen es die Menschen dennoch das Land zu verlassen, sterben weiterhin jährlich tausende von ihnen bei der Überfahrt im Mittelmeer, da sichere und legale Fluchtwege fehlen. In Europa erwarten sie nun Massenquartiere, geschlossene Grenzen und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten oder gar zurück in die Kriegsgebiete.

Die jetzige Situation stellt uns ganz konkret vor die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Sie zu akzeptieren macht uns zu Mittäter*innen einer völlig menschenverachtenden, mörderischen Politik!

Lasst uns daher ein klares Zeichen gegen die rassistische Grenzschließung am Brenner setzen!

Der mehrsprachige Aufruf unter: http://abbatterelefrontiere.blogspot.co.at

Veröffentlicht in 2016

Abschiebungen – mehr als eine politische Herkules-Aufgabe

WuV-Vortrag: 
Abschiebungen
… mehr als eine politische Herkules-Aufgabe
Zeit: Montag, 25. April 2016, 19:00 Uhr

Ort: Universität Innsbruck, SoWi, Hörsaal 3, Universitätsstraße 15, Innsbruck
Vortrag: Univ.-Prof.in Dr.in Sieglinde Rosenberger
Moderation: assoz. Prof. Dr. Andreas Exenberger
Das politische Instrument Abschiebung besitzt hohe Symbolkraft: Es steht für staatliche Souveränität, über das Bleiben von Nicht-Staatsbürger_innen zu bestimmen. Der vehemente Ruf nach Abschiebungen aber wird die Souveränität nicht zurückbringen, sondern neue politische Unfähigkeiten aufzeigen und zusätzliche humanitäre Probleme schaffen.
WuV gemeinsam mit: Haus der Begegnung
Wissenschaft und Verantwortlichkeit (kurz: WuV) ist eine Gemeinschaftsproduktion der LFU Innsbruck, der MUI, des MCI und der ÖH Innsbruck.

Traglufthalle in Hall in Tirol muss sofort geschlossen werden

Untragbare Zustände in der Unterbringung von Menschen auf der Flucht.

Schlafkojen in der Traglufthalle in Hall in Tirol, nach oben hin offen. (Bild: Plattform Bleiberecht)

Schlafkojen in der Traglufthalle in Hall in Tirol, nach oben hin offen. (Bild: Plattform Bleiberecht)

In Hall in Tirol dient eine Traglufthalle als Unterbringungsort für über 240 Flüchtlinge. Es sind dort ausschließlich Familien mit Kindern untergebracht. Anfang Februar wurde diese erste Traglufthalle Österreichs bezogen.

Die Funktionsweise einer Traglufthalle besteht im Wesentlichen darin, dass im Innenraum (den Schlaf- und Wohnräumen) durch konstanten Überdruck die Außenwände aufgeblasen werden. Traglufthallen sind nicht für eine Verwendung als dauerhafter Wohn- und Lebensraum konstruiert.

Wir haben uns vor kurzem mit einem Experten getroffen, der uns die aktuelle Situation am Standort Hall in Tirol in der Traglufthalle als sehr prekär schilderte: Seit fast zwei Wochen sind keine Angestellten der TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) mehr vor Ort. Der Heimleiter, als auch die MitarbeiterInnen, leiden an verschiedenen Krankheitssymptomen (wie z.B. Tinnitus) und erhöhter Infektanfälligkeit, die in Zusammenhang mit der Arbeit innerhalb der Traglufthalle in Verbindung stehen könnten.

Außerdem herrscht innerhalb der Traglufthalle dauerhafter Überdruck. Die Luft ist sehr trocken und der Geräuschpegel enorm hoch. Die Schlaf-Kojen sind nach oben hin offen, Geräusche aus der ganzen Halle sind in allen Schlafkojen zu hören. Es gibt keinerlei Privatsphäre.

Die Menschen in der Traglufthalle dürfen aus Sicherheitsgründen keine Messer und keine Wasserkocher verwenden, was eine angemessene Essenszubereitung verunmöglicht bzw. deutlich erschwert. Die Traglufthalle ist als Selbstversorger-Heim konzipiert. Viele der in der Traglufthalle lebenden Flüchtlinge sind schon nach wenigen Tagen erkrankt und können während der Nacht gar nicht oder nur sehr wenig schlafen.

Angesichts dieser Zustände fordern wir die sofortige Schließung der Traglufthalle in Hall und die Unterbringung der dort lebenden Flüchtlinge in nicht gesundheitsgefährdende und adäquate Unterkünfte. Traglufthallen können kein Konzept der Unterbringung für Menschen auf der Flucht sein!

Wir stellen uns weiterhin gegen die Abschottungspolitik Europas und treten für eine globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen ein.

Link zur Langversion /Download: PA Traglufthalle in Hall muss sofort geschlossen werden_24032016

Veröffentlicht in 2016

Traglufthalle in Hall für 240 Menschen

Zelt, Container, obdachlos?

Traglufthalle Hall_Fluechtlingsunterbringung Traglufthalle Hall_Unterbringung

Unterbringung von Flüchtlingen im Vergleich zwischen Bayern und Österreich

Samstag, 27. Februar 2016
19 Uhr im Begegnungs-Bogen
Ing.Etzel-Straße 37, Innsbruck
Der „Flüchtlings-Frage“ gilt seit September 2015 große politische und mediale Aufmerksamkeit. Während im östlichen Mittelmeer weiterhin Menschen auf der Flucht sterben, propagieren rechte und sozialdemokratisch/grüne Regierungen in Europa „Obergrenzen“ für Flüchtlinge. Ein wieder erwachter, hässlicher Nationalismus & Chauvinismus macht sich breit. Aus dem Blick geraten ist dabei die Frage: Wie und wo (müssen) Flüchtlinge leben?

Es diskutieren:

  • Peter Sim (dossier.at, Recherche zu Flüchtlings-Unterkünften in Ostösterreich)
  • Uche Akpulo (Bayerischer Flüchtlings-Rat, LagerInventour)
  • Vertreter_in der Karawane München zu Widerstand/Protest gegen Unterbringung-Politiken und Lager-Systemen
  • Kurz-Input der Plattform Bleiberecht Innsbruck zur aktuellen Unterbringungs-Situation  in Innsbruck/Tirol

Überfüllte Massen-Quartiere, ungenießbares Tiefkühl-Essen, Großraum-Zelte
ohne sanitäre Einrichtungen oder Tennishallen für 300 Flüchtlingen sind mittlerweile zum Standard geworden. Die Unterbringung von Flüchtlingen orientiert sich mehr und mehr nach dem Prinzip des „besser als gar nichts“. Neben der zahlenmäßigen Unterbringung gemäß der „Quote“ müssen aber auch Qualitäts- und Mindest-Standards von den Landesregierungen eingefordert werden:

  • Selbstversorgung durch Bereitstellung von Koch-Möglichkeiten
  • Ausreichender Wohnraum
  • Ausweich- und Rückzugsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre
  • Ausreichende sanitäre Anlagen (Dusche und WC)

Plattform Bleiberecht
Wir wollen die Diskussion um eine angemessene und an Qualitäts-Standards orientierte Unterbringung von Menschen auf der Flucht mit Beiträgen aus Bayern und Ostösterreich wieder beleben. Neben dem Recht auf Arbeit und dem Recht auf Wohnen für alle hier lebenden Menschen, treten wir natürlich weiterhin für globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit ein!

Eine Veranstaltung der Plattform Bleiberecht Innsbruck

 

Zum Flyer: Flyer – Unterbringung – Zelt, Container, obdachlos?

Veröffentlicht in 2016

Grenzen auf und Zäune nieder!

Flucht(hilfe) in Zeiten dynamischer Grenzpolitik(en)

Zäune nieder

Wann: Freitag, 11. Dezember 2015, 20 Uhr
Wo:  im Café DeCentral, Hallerstraße 1, Innsbruck

Seit Anfang September 2015 ist an den inner-europäischen Grenzen nichts mehr so, wie wir es seit Jahrzehnten kennen. Mit der Schließung der Fluchtroute über Ungarn durch die autoritäre Orbán-Regierung und der gleichzeitigen Öffnung der österreichisch-deutschen Grenzen für Menschen auf der Flucht schien eine Wende in der Flüchtlings-Politik eingeläutet worden zu sein. Für kurze Zeit!

Nach wenigen Tagen und Wochen wurden EU-weit Grenzkontrollen wieder eingeführt. Der Fernreise-Verkehr zwischen Salzburg und München wurde fast zwei Monate eingestellt. Militär und Polizei „managen“ die Situation an den österreichen Grenzen zu Slowenien, Ungarn und Deutschland. Die (fast) grenzenlose Reisefreiheit im Schengen-Raum ist wohl spätestens nach den Anschlägen in Paris Mitte November vorerst Geschichte.

Noch immer können Menschen auf der Flucht durch Österreich nach Deutschland weiterreisen. Tausende von freiwilligen Menschen unterstützen geflüchtete Menschen entlang ihres Weges. Sie stehen damit für eine solidarisches, antirassistisches Europa. Doch der rassistische und „Grenzen-Zu-Ton“ wird schärfer, die „Stahlhelmfraktionen“ lauter. Und es wird NATO-Draht ausgerollt an den Binnen-Grenzen der EU.

  • Wie kann Flucht(hilfe) in Zeiten wie den aktuellen aussehen?
  • Wie können wir dem (rassistischen) Grenzen-dicht eine solidarische Praxis entgegenstellen?

An diesen Abend wollen wir gemeinsam über die aktuellen und sehr dynamischen Entwicklungen an den europäischen Grenzen diskutieren und Wege zum solidarischen Handeln und Aktiv werden besprechen.

Am Podium

  • Michael Genner (Asyl in Not, Wien)
  • Anahita Tasharofi (Verein Flucht nach vorn, Wien)
  • Vertreter_in der Plattform Bleiberecht Innsbruck
  • Vertreter_in der refugee-Unterstützer_innen am Bahnhof Bozen/Bolzano

Eine gemeinsame Veranstaltung von Asyl in Not & Plattform Bleiberecht Innsbruck

Asyl in Not

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Veröffentlicht in 2015

Rechtsberatung für Refugees – Technik West

Basis-Informationen für Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum Technik West – Rechtsberatung

Die Beratungstelle für Flüchtlinge FLUCHTpunkt und die Plattform Bleiberecht bieten individuelle Beratung für Flüchtlinge an, die im Erstaufnahmezentrum Technik West einquartiert sind. Eine Rechtsberatung ist dort vonseiten des Innenministeriums nicht vorgesehen. Die Beratung wird durch die Unterstützung von Dolmetscher_innen in
englischer, italienischer, arabischer, russischer Sprache und Farsi anonym und kostenlos durchgeführt.

Freitag 6. November 2015
von 8:30 bis 11:30 Uhr

Seminarraum Zoologie
im größten Turm am Areal Campus Technik West
im Victor-Franz-Hess-Haus, Innsbruck

 

Wegbeschreibung

Wegbeschreibung Technik West
Der Eingang des Seminarraums Zoologie ist von den Containern aus nicht zu übersehen – auf dem Plan ist der Eingang mit einem Kreis eingezeichnet. Geht man dort hinein, sieht man ein Aquarium und gleich dort ist der Seminarraum.

Flyer zum Download

Flyer – Deutsch-Italienisch
Flyer – Farsi-Russisch
Flyer – Arabisch-Englisch

Veröffentlicht in 2015