„Wir wollen leben wie Menschen“ – 15 Tage Hungerstreik am Bürglkopf

Seit über 15 Tagen kämpfen Geflüchtete im Abschiebelager Fieberbrunn-Bürglkopf, welches vom Innenministerium als Rückkehrzentrum bezeichnet wird, mit dem politischen Mittel des Hungerstreiks um öffentliche Aufmerksamkeit. Am vergangenen Wochenende (15. Juni 2019) fand in Fieberbrunn eine Kundgebung mit Geflüchteten vom Bürglkopf und Unterstützer_innen statt. Rund 100 Menschen waren gekommen, um die Bewohner_innen der extrem abgelegenen Einrichtungen zu unterstützen.
„Wir wollen leben wie Menschen“ und „Es ist hier wie ein Gefängnis“ sagen die Bewohner_innen, die selbst vor Krieg und Verfolgung nach Europa geflüchtet sind.

Mittlerweile haben sich mehrere Organisationen, darunter auch Amnesty International und Asyl in Not, der Forderung nach Schließung der Rückkehrzentren Fieberbrunn/Bürglkopf und Wien-Schwechat angeschlossen. Die von Plattform Asyl, Plattform Bleiberecht Innsbruck und FLUCHTpunkt eingebrachte Online-Petition , welche neben der Schließung auch die Unterbringung der Menschen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer fordert, hat bisher mehr als 3.200 Unterstützer_innen erhalten. Mehr als 1.000 Unterschriften wurden beim Solidaritäts-Streikzelt vor dem Innsbrucker Landesmuseum abgegeben. Der Petitionstext ist mittlerweile auch auf Türkisch und Englisch zum Nachlesen.
Damit unterstützen schon mehr als 4.000 Menschen die Forderungen der Hungerstreikenden am Bürglkopf.

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Mehr als 3.000 Menschen fordern die sofortige Schließung der Rückkehrzentren Fieberbrunn/Bürglkopf und Schwechat!

Seit 10 Tagen kämpfen Geflüchtete im Abschiebelager Fieberbrunn-Bürglkopf, welches vom Innenministerium als Rückkehrzentrum bezeichnet wird, mit dem politischen Mittel des Hungerstreiks um öffentliche Aufmerksamkeit.

Plattform Asyl, Plattform Bleiberecht Innsbruck und FLUCHTpunkt haben Freitag 7. Juni eine gemeinsame Online-Petition gestartet. Darin wird die sofortige Schließung der Rückkehrzentren Fieberbrunn/Bürglkopf in Tirol und am Flughafen Wien-Schwechat sowie die Unterbringung der Menschen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer gefordert.

Bild oben: Solidarität mit den Hungerstreikenden Geflüchteten am Bürglkopf beim Ute-Bock-Cup am 9. Juni 2019 im Stadion des Wiener Sportklub

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Veröffentlicht in 2019

Charter-Abschiebung & Demo gegen Abschiebungen

Esmat, der junge Mann aus Afghanistan, dessen Freund_innen am Sonntag noch vor der Schubhaft in Innsbruck (PAZ Kaiserjägerstraße) demonstriert hatten, wurde Montag morgen um 7.30 Uhr nach Wien gebracht. Wir haben dazu schon vor wenigen Tagen berichtet.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (28./29. Mai) fand, von Schweden ausgehend, eine Charter-Abschiebung über Wien-Schwechat nach Kabul statt. Der Flug ZT241 der privaten Fluglinie Titan Airways startete um 22 Uhr in Stockholm, machte um Mitternacht in Wien-Schwechat eine Zwischenlandung und kam um 10 Uhr Ortszeit in Kabul an. Die Afghanistan Migrants Advice & Support Org berichtete am Mittwoch, dass 28 Menschen aus Schweden und 25 Menschen aus Österreich und Bulgarien, insgesamt also 53 Menschen abgeschoben wurden. Unter den Abgeschobenen befand sich auch Esmat.

Aufgrund der beiden Abschiebefälle in Tirol – Esmat und die armenische Familie rund um den Lehrling Tengis – findet am kommenden Samstag, 1. Juni um 11.30 Uhr eine Demonstration bei der Annasäule in Innsbruck statt. Wir rufen zur breiten, lauten und widerständigen Teilnahme auf!

ANMERKUNG: Über 200 Menschen nahmen an der kraftvollen und emotionalen Demonstration „Abschiebungen stoppen“ am 1. Juni 2019 in Innsbruck teil.

Unsere Forderungen bleiben:
No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!


Veröffentlicht in 2019

Ein Wochenende mit Abschiebungen!

Nicht nur innenpolitisch waren es, mit EU-Wahl und Kurz-Abwahl intensive 2 Tage. In Tirol haben am Wochenende mehrere Abschiebungen für Protest gesorgt. Wir versuchen hier einen ersten Überblick.

Bleiberechtskampf vor der Schubhaft!
Gestern , den Sonntag 26.5.2019, wurde ein junger afghanischer Mann von der Innsbrucker Polizei festgenommen und in das PAZ (Polizeianhalte-zentrum) Kaiserjägerstraße in Schubhaft gebracht. Unterstützer_innen versammelten sich am Abend vor der Innsbrucker Polizeidirektion und forderten eine Kontaktmöglichkeit zum jungen Mann.

Diese wurde ihnen verweigert. 40 Menschen protestierten nach einem online-Bericht des Stadtblattes noch am Abend gegen eine unmenschliche Asylpraxis.(Stadtblatt vom 27.5.2019)

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Veröffentlicht in 2019

Keine Spur von Mindestsicherung & Artikel im AIB

„Es wäre eine verkürzte und unzureichende Analyse, das Regierungsprogramm der rechtsnationalen Koalition ausschließlich auf eine Anti-Ausländer_innen-Politik zu reduzieren. Vielmehr geht es darum, den Sozialstaat und die organisierte Arbeiter_innenschaft zu schwächen, gesellschaftliche Errungenschaften wie Gleichberechtigung der Geschlechter, Fristenlösung oder die Ehe für alle zurückzudrängen und nicht zuletzt die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.“

Mit diesen Worten haben wir unseren Beitrag „Antirassistische Arbeit in Österreich unter sehr rechten Rahmenbedingungen“ in der renommierten antifaschistischen Zeitschrift AIB Ausgabe 119 eingeleitet. Die massiven sozialpolitischen Verschärfungen (60-Stunden-Woche, Absenken der Mindestsicherung und „Reform“ der Notstandshilfe) bestätigen uns leider darin. Der Beitrag erschien in der Sommer-Ausgabe 2018 , nun ist er auch online zum Nachlesen.

Wir sind auch Teil des Tiroler Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot. Das Bündnis hat vor kurzem eine sehr detaillierte und kritische Handreichung zum Sozialhilfe-Gesetz NEU veröffentlicht, welche hier nachzulesen ist.

Veröffentlicht in 2019

Eine ganze Stadt gegen eine Abschiebung!

Eine ganze Stadt steht auf gegen die Abschiebung von Magomed Magomedov!

Am Montagmorgen des 17. September wurde Magomed Magomedov, nachdem er seine
Tochter in den Kindergarten gebracht hatte, von der Polizei in Lienz (Osttirol) verhaftet.
Er wurde sofort in den Schubhäfn Rossauer Lände (offiziell: PAZ – Polizeianhaltezentrum) in Wien gebracht.
Seine Abschiebung soll am Dienstag, 25.9. stattfinden.
Doch viele Menschen, sehr viele sogar, wollen das verhindern. Und das ist richtig so!

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Solidarität ist kein Verbrechen!

Unsere Solidarität gegen staatliche Repression!
Flüchtlingsunterstützerin vor Gericht

UPDATE (20.7.2018)
Freispruch für Birgit S. und syrische Familie – Repressionsversuch gescheitert

Mit drei rechtskräftigen Freisprüchen endete am Freitag, 20. Juli die Verhandlung am Schwazer Bezirksgericht
gegen die Flüchtlings-Unterstützerin Birgit S. und eine syrische Familie. Ihnen wurde Beihilfe zum
Sozialbetrug vorgeworfen, nachdem Birgit S. einen mehr als fragwürdigen Polizeieinsatz
der fremdenpolizeilichen Ermittlungsgruppe gegen Sozialbetrug öffentlich kritisiert hatte.
Hier ein Bericht des Standard: https://derstandard.at/2000084007620/Freisprueche-fuer-Pensionistin-und-syrische-Fluechtlinge-nach-Polizeieinsatz

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Sicherheitsgipfel in Innsbruck – 11. bis 13. Juli 2018

Stellt euch vor es gibt einen Sicherheitsgipfel und keine_r weiß davon. Die rechtsnationale Bundesregierung für die Reichen und gegen die Armen plant während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs auch einen Sicherheitsgipfel in Innsbruck abzuhalten. Über 50 Innen- und Justizminister_innen und 250 Delegationsmitglieder sollen demnach kommen. Mit dabei auch ein kolportiertes Polizeiaufgebot von 2.000 Uniformierten. Das ganze geht in rund 3 Wochen über die Bühne, zwischen 11. und 13. Juli.
Warum gibt es bis heute dazu keine Informationen? Weder von offizieller Seite (Polizei oder Innenministerium) noch durch Berichte von Medien gibt es etwas zu erfahren. Es kann doch wohl nicht sein, dass „message control“ (die Kontrolle über Berichterstattung) auch schon Österreich erfasst hat.

Dabei gibt es so viele offene Fragen.
Werden auch die beiden Wasserwerfer von den Brenner-Demos 2016 wieder da sein?
Werden die Polizist_innen wieder Tränengas bei Gegenwind einsetzen und sich selbst verletzen?
https://plattform-bleiberecht.at/willkommen-in-oesterreich-benvenut-in-austria/

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Weltlflüchtlingstag 2018

Mittwoch, 20. Juni 2018

Infostand der Diakonie Wohnberatung zu Mindestsicherung / Wohnen
10:00 – 16:00 Maria-Theresienstraße, Innsbruck

Kundgebung #sichersein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

16:00 – 17:00 vor der Annasäule, Innsbruck

Filmpremiere – „Die bauliche Maßnahme“
(https://www.geyrhalterfilm.com/die_bauliche_massnahme)
18:00 – 21:00 – Leokino Innsbruck, Anichstraße 36

Anschließend Diskussion mit:
Nikolaus Geyrhalter (Regisseur)
Federica della Pria (Alexander Langer Stiftung, Bozen, Bordermonitoring am Brenner)
Matthias Schmidt (Migrationsforscher, Univ. Göttingen)

Es gibt auch einen Infotisch der Plattform Bleiberecht Innsbruck.
Das gesamte Programm unter: https://www.facebook.com/events/245219742695207

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Veröffentlicht in 2018

Information & Diskussion

Afghanistan. (K)ein Land zum Bleiben?

Samstag, 28. April 2018 16:00 bis 20:00 Uhr
ISD-Stadtteilzentrum Wilten Leopoldstraße 33a, Innsbruck

Seit fast 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Das Land am Hindukusch, achtmal so groß wie Österreich und mit Bergen bis zu 7.500 Metern, kennen wir aus den Nachrichten, die zumeist von Terroranschlägen, Bombenattentaten und NATO-Soldaten handeln. Viele Menschen sind aus dem Land geflüchtet und nach Europa gekommen. Im ersten Teil der Veranstaltung erzählen Geflüchtete ihre Geschichte(n) der Flucht und über die Gründe, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten.

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