Politischer Kampf am Bürglkopf / Bye, bye Traglufthalle!

In eigener Sache: Aufgrund der Aktualität der Ereignisse am Bürglkopf können wir auf unserer Website nur Zusammenfassungen und einen Überblick über Medienberichte veröffentlichen. Updates, neue Entwicklungen und Solidaritäts-Veranstaltungen sind auf der Facebook-Seite der Plattform Bleiberecht Innsbruck sowie der Facebook-Seite Bürglkopf schließen zu finden.

Nach mehr als 40 Tagen kämpfen weiterhin Geflüchtete am Bürglkopf mit dem politischen Mittel des Hungerstreiks um ein Leben in Würde und Sicherheit. Die Initiative Bürglkopf schließen veröffentlichte vor wenigen Tagen auf ihrer facebook-Seite Berichte, wonach die Abschiebe-Maschine am Bürglkopf ungeachtet der öffentlichen Proteste weiterläuft.
Trotzdem und gerade deshalb ist es weiterhin notwendig, eine kritische Öffentlichkeit zum alltäglichen Menschenrechts-Bruch herzustellen und über die desparate Situation der Bewohner_innen der Einrichtung zu berichten.

„Es ist noch keine 100 Jahre her, dass Zehntausende Österreicherinnen und Österreicher vor dem Volkszorn und einem grausamen Regime flüchten mussten, in der Hoffnung, irgendwo anders überleben und ein menschen-würdiges Leben führen zu können. Heute fliehen Menschen aus denselben Gründen – und mit denselben Hoffnungen – aus ihren Heimatländern und suchen Schutz in unserem Land.
Eine Einrichtung wie das Rückkehrzentrum Bürglkopf in Fieberbrunn ist definitiv keine menschenwürdige Unterbringung für Asylwerberinnen und Asylwerber. Es erinnert viel mehr an ein Straflager aus längst überwunden geglaubten Zeiten.“


Günter Lieder, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Tirol und Vorarlberg, veröffentlichte diese Stellungnahme, verbunden mit der Forderung nach sofortiger Schließung der Rückkehrzentren Fieberbrunn/Bürglkopf und Schwechat. Dafür hat sich auch der Evangelische Superintendent für Salzburg und Tirol, Olivier Dantine ausgesprochen. Amnesty International und Asyl in Not fordern schon seit Beginn die Schließung. Auch der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK) wandte sich am 26. Juni mit einem Offenen Brief an den Tiroler Landeshauptmann und ehemaligen Innenminister Günther Platter, damit auch er sich für die Schließung des Abschiebelagers Bürglkopf beim Ministerium einsetzen solle.

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„Wir wollen leben wie Menschen“ – 4 Wochen Hungerstreik am Bürglkopf

In eigener Sache: Aufgrund der Aktualität der Ereignisse können wir auf unserer Website nur Zusammenfassungen und einen Überblick über Medienberichte veröffentlichen. Updates, neue Entwicklungen und Solidaritäts-Veranstaltungen sind auf der Facebook-Seite der Plattform Bleiberecht Innsbruck sowie der Facebook-Seite Bürglkopf schließen zu finden.

Seit 3. Juni und damit seit fast 4 Wochen kämpfen Geflüchtete im Abschiebelager Fieberbrunn-Bürglkopf, welches vom Innenministerium als Rückkehrzentrum bezeichnet wird, mit dem politischen Mittel des Hungerstreiks um öffentliche Aufmerksamkeit. Am 15. Juni 2019 fand in Fieberbrunn eine Kundgebung mit Geflüchteten vom Bürglkopf und Unterstützer_innen statt. Rund 100 Menschen waren gekommen, um die Bewohner_innen der extrem abgelegenen Einrichtungen zu unterstützen.
„Wir wollen leben wie Menschen“ und „Es ist hier wie ein Gefängnis“ sagen die Bewohner_innen, die selbst vor Krieg und Verfolgung nach Europa geflüchtet sind.

Mittlerweile haben sich neben mehreren Organisationen (Amnesty International und Asyl in Not) auch Vertreter von Religionsgemeinschaften der Forderung nach Schließung der Rückkehrzentren Fieberbrunn/Bürglkopf und Wien-Schwechat angeschlossen. Der evangelische Superintendent für Salzburg und Tirol, Olivier Dantine meinte, eine „menschenwürdige Unterbringung“ müsse unabhängig vom fremdenrechtlichen Status gewährleistet sein: „Ein derart abgelegenes Quartier wie das Rückkehrzentrum Bürglkopf erfüllt diese Bedingungen nicht.
Auch der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK) wandte sich am 26. Juni mit einem Offenen Brief an den Tiroler Landeshauptmann und ehemaligen Innenminister Günther Platter, damit auch er sich für die Schließung des Abschiebelagers Bürglkopf beim Ministerium einsetzen solle.

In Wien findet am kommenden Wochenende zwischen Donnerstag, 27. und Samstag, 29. Juni ein Protestzelt „Freiheit statt Lager“ am Wiener Ballhausplatz statt. Dabei wird es auch eine 72-Stunden-Solidaritäts-Hungerstreik geben. Organisiert wird diese Aktion von der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen, die sich schon sehr früh mit den kämpfenden Hungerstreikenden solidarisiert hat.

Die von Plattform Asyl, Plattform Bleiberecht Innsbruck und FLUCHTpunkt eingebrachte Online-Petition , welche neben der Schließung auch die Unterbringung der Menschen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer fordert, hat bisher 3.600 Unterstützer_innen erhalten. Mehr als 1.000 Unterschriften wurden beim Solidaritäts-Streikzelt vor dem Innsbrucker Landesmuseum abgegeben. Der Petitionstext ist mittlerweile in 4 Sprachen (Deutsch, Italienisch, Türkisch und Englisch) zum Nachlesen.
Damit unterstützen schon mehr als 4.000 Menschen die Forderungen der Hungerstreikenden am Bürglkopf.

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Mehr als 3.000 Menschen fordern die sofortige Schließung der Rückkehrzentren Fieberbrunn/Bürglkopf und Schwechat!

Seit 10 Tagen kämpfen Geflüchtete im Abschiebelager Fieberbrunn-Bürglkopf, welches vom Innenministerium als Rückkehrzentrum bezeichnet wird, mit dem politischen Mittel des Hungerstreiks um öffentliche Aufmerksamkeit.

Plattform Asyl, Plattform Bleiberecht Innsbruck und FLUCHTpunkt haben Freitag 7. Juni eine gemeinsame Online-Petition gestartet. Darin wird die sofortige Schließung der Rückkehrzentren Fieberbrunn/Bürglkopf in Tirol und am Flughafen Wien-Schwechat sowie die Unterbringung der Menschen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer gefordert.

Bild oben: Solidarität mit den Hungerstreikenden Geflüchteten am Bürglkopf beim Ute-Bock-Cup am 9. Juni 2019 im Stadion des Wiener Sportklub

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Veröffentlicht in 2019

Charter-Abschiebung & Demo gegen Abschiebungen

Esmat, der junge Mann aus Afghanistan, dessen Freund_innen am Sonntag noch vor der Schubhaft in Innsbruck (PAZ Kaiserjägerstraße) demonstriert hatten, wurde Montag morgen um 7.30 Uhr nach Wien gebracht. Wir haben dazu schon vor wenigen Tagen berichtet.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (28./29. Mai) fand, von Schweden ausgehend, eine Charter-Abschiebung über Wien-Schwechat nach Kabul statt. Der Flug ZT241 der privaten Fluglinie Titan Airways startete um 22 Uhr in Stockholm, machte um Mitternacht in Wien-Schwechat eine Zwischenlandung und kam um 10 Uhr Ortszeit in Kabul an. Die Afghanistan Migrants Advice & Support Org berichtete am Mittwoch, dass 28 Menschen aus Schweden und 25 Menschen aus Österreich und Bulgarien, insgesamt also 53 Menschen abgeschoben wurden. Unter den Abgeschobenen befand sich auch Esmat.

Aufgrund der beiden Abschiebefälle in Tirol – Esmat und die armenische Familie rund um den Lehrling Tengis – findet am kommenden Samstag, 1. Juni um 11.30 Uhr eine Demonstration bei der Annasäule in Innsbruck statt. Wir rufen zur breiten, lauten und widerständigen Teilnahme auf!

ANMERKUNG: Über 200 Menschen nahmen an der kraftvollen und emotionalen Demonstration „Abschiebungen stoppen“ am 1. Juni 2019 in Innsbruck teil.

Unsere Forderungen bleiben:
No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!


Veröffentlicht in 2019

Ein Wochenende mit Abschiebungen!

Nicht nur innenpolitisch waren es, mit EU-Wahl und Kurz-Abwahl intensive 2 Tage. In Tirol haben am Wochenende mehrere Abschiebungen für Protest gesorgt. Wir versuchen hier einen ersten Überblick.

Bleiberechtskampf vor der Schubhaft!
Gestern , den Sonntag 26.5.2019, wurde ein junger afghanischer Mann von der Innsbrucker Polizei festgenommen und in das PAZ (Polizeianhalte-zentrum) Kaiserjägerstraße in Schubhaft gebracht. Unterstützer_innen versammelten sich am Abend vor der Innsbrucker Polizeidirektion und forderten eine Kontaktmöglichkeit zum jungen Mann.

Diese wurde ihnen verweigert. 40 Menschen protestierten nach einem online-Bericht des Stadtblattes noch am Abend gegen eine unmenschliche Asylpraxis.(Stadtblatt vom 27.5.2019)

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Veröffentlicht in 2019

Keine Spur von Mindestsicherung & Artikel im AIB

„Es wäre eine verkürzte und unzureichende Analyse, das Regierungsprogramm der rechtsnationalen Koalition ausschließlich auf eine Anti-Ausländer_innen-Politik zu reduzieren. Vielmehr geht es darum, den Sozialstaat und die organisierte Arbeiter_innenschaft zu schwächen, gesellschaftliche Errungenschaften wie Gleichberechtigung der Geschlechter, Fristenlösung oder die Ehe für alle zurückzudrängen und nicht zuletzt die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.“

Mit diesen Worten haben wir unseren Beitrag „Antirassistische Arbeit in Österreich unter sehr rechten Rahmenbedingungen“ in der renommierten antifaschistischen Zeitschrift AIB Ausgabe 119 eingeleitet. Die massiven sozialpolitischen Verschärfungen (60-Stunden-Woche, Absenken der Mindestsicherung und „Reform“ der Notstandshilfe) bestätigen uns leider darin. Der Beitrag erschien in der Sommer-Ausgabe 2018 , nun ist er auch online zum Nachlesen.

Wir sind auch Teil des Tiroler Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot. Das Bündnis hat vor kurzem eine sehr detaillierte und kritische Handreichung zum Sozialhilfe-Gesetz NEU veröffentlicht, welche hier nachzulesen ist.

Veröffentlicht in 2019

Eine ganze Stadt gegen eine Abschiebung!

Eine ganze Stadt steht auf gegen die Abschiebung von Magomed Magomedov!

Am Montagmorgen des 17. September wurde Magomed Magomedov, nachdem er seine
Tochter in den Kindergarten gebracht hatte, von der Polizei in Lienz (Osttirol) verhaftet.
Er wurde sofort in den Schubhäfn Rossauer Lände (offiziell: PAZ – Polizeianhaltezentrum) in Wien gebracht.
Seine Abschiebung soll am Dienstag, 25.9. stattfinden.
Doch viele Menschen, sehr viele sogar, wollen das verhindern. Und das ist richtig so!

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Solidarität ist kein Verbrechen!

Unsere Solidarität gegen staatliche Repression!
Flüchtlingsunterstützerin vor Gericht

UPDATE (20.7.2018)
Freispruch für Birgit S. und syrische Familie – Repressionsversuch gescheitert

Mit drei rechtskräftigen Freisprüchen endete am Freitag, 20. Juli die Verhandlung am Schwazer Bezirksgericht
gegen die Flüchtlings-Unterstützerin Birgit S. und eine syrische Familie. Ihnen wurde Beihilfe zum
Sozialbetrug vorgeworfen, nachdem Birgit S. einen mehr als fragwürdigen Polizeieinsatz
der fremdenpolizeilichen Ermittlungsgruppe gegen Sozialbetrug öffentlich kritisiert hatte.
Hier ein Bericht des Standard: https://derstandard.at/2000084007620/Freisprueche-fuer-Pensionistin-und-syrische-Fluechtlinge-nach-Polizeieinsatz

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Sicherheitsgipfel in Innsbruck – 11. bis 13. Juli 2018

Stellt euch vor es gibt einen Sicherheitsgipfel und keine_r weiß davon. Die rechtsnationale Bundesregierung für die Reichen und gegen die Armen plant während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs auch einen Sicherheitsgipfel in Innsbruck abzuhalten. Über 50 Innen- und Justizminister_innen und 250 Delegationsmitglieder sollen demnach kommen. Mit dabei auch ein kolportiertes Polizeiaufgebot von 2.000 Uniformierten. Das ganze geht in rund 3 Wochen über die Bühne, zwischen 11. und 13. Juli.
Warum gibt es bis heute dazu keine Informationen? Weder von offizieller Seite (Polizei oder Innenministerium) noch durch Berichte von Medien gibt es etwas zu erfahren. Es kann doch wohl nicht sein, dass „message control“ (die Kontrolle über Berichterstattung) auch schon Österreich erfasst hat.

Dabei gibt es so viele offene Fragen.
Werden auch die beiden Wasserwerfer von den Brenner-Demos 2016 wieder da sein?
Werden die Polizist_innen wieder Tränengas bei Gegenwind einsetzen und sich selbst verletzen?
https://plattform-bleiberecht.at/willkommen-in-oesterreich-benvenut-in-austria/

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Weltlflüchtlingstag 2018

Mittwoch, 20. Juni 2018

Infostand der Diakonie Wohnberatung zu Mindestsicherung / Wohnen
10:00 – 16:00 Maria-Theresienstraße, Innsbruck

Kundgebung #sichersein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

16:00 – 17:00 vor der Annasäule, Innsbruck

Filmpremiere – „Die bauliche Maßnahme“
(https://www.geyrhalterfilm.com/die_bauliche_massnahme)
18:00 – 21:00 – Leokino Innsbruck, Anichstraße 36

Anschließend Diskussion mit:
Nikolaus Geyrhalter (Regisseur)
Federica della Pria (Alexander Langer Stiftung, Bozen, Bordermonitoring am Brenner)
Matthias Schmidt (Migrationsforscher, Univ. Göttingen)

Es gibt auch einen Infotisch der Plattform Bleiberecht Innsbruck.
Das gesamte Programm unter: https://www.facebook.com/events/245219742695207

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Veröffentlicht in 2018