Flüchtlingsdramen und Schlepper
Während im syrischen Bürgerkrieg zehntausende Menschen sterben und im Mittelmeer aufgrund der EU-Flüchtlingspolitik Boote kentern, Menschen grauenvoll ertrinken, wird in Innsbruck ein „Schlepper“-Prozess nach dem anderen geführt.
Die Tiroler Fremdenpolizei & Justiz fährt schwere Geschütze gegen die Kriegsflüchtlinge auf:
Züge über den Brenner werden ausnahmslos kontrolliert und auch auf den Straßen wird Ausschau nach den „Illegalen“ gehalten. Fast 600 Menschen wurden laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ zwischen Juli und Oktober 2013 in Tirol „aufgegriffen“, wie es im Polizei-Jargon heißt und nach Italien „rückgeschoben“. Der Brenner wird in italienischen Medien bereits als neuer „Eiserner Vorhang“ bezeichnet.
Presse.com/9.10.2013: 577 syrische Flüchtlinge seit Juni zurückgeschoben: Die Presse: 577 syrische Flüchtlinge seit Juli abgeschoben
Und auch die Tiroler Staatsanwaltschaft bemüht sich eifrig, den Fluchthelfern den Mantel der kriminellen Organisation und der gewerbsmäßigen „Schlepperei“ umzuhängen, rechtlich verankert im §114 FPG. Gewiß gibt es Menschen, die sich am Leid anderer bereichern. Das ist nicht nur in der durch die EU-Migrationspolitik notwendig gewordenen „Schleppung“ so. Auch im Kapitalismus, dem herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, werden viele andere ausgebeutet, damit es den wenigen eigenen gut geht.
Doch was, wenn es den „Schleppern“ gar nicht ums Geld verdienen geht, sondern im Fall der Syrien-Flüchtlinge um humanitäre Hilfe, auch bekannt unter dem Namen Mitmenschlichkeit? In dem letzten Prozess am Innsbrucker Landesgericht gegen drei Männer, welche 16 Männer, Frauen und Kinder von Mailand nach Dänemark bringen wollten, nachdem letztere von anderen, professionellen Schleppern an der italienischen Küste ihrem Schicksal überlassen wurden, ging es nicht ums Geldverdienen. Alle drei haben Familie in Syrien. Einige ihrer Verwandten sind schon gestorben. Was liegt da näher, als Menschen aus einem verdammten Krieg Schutz zu geben und zu helfen?
Die Haftstrafen waren gering und doch unverhältnismäßig: 6 Monate und zweimal zwei Monate unbedingt. Weil selbst der Richter und das Schöffengericht den Ausführungen des Staatsanwalts nicht folgen konnte, der von Unmenschlichkeit und krimineller Organisation im Zusammenhang mit den drei Angeklagten sprach. Tatsächlich hatten die Männer in Deutschland zwei Autos auf Eigenkosten (!) ausgeliehen, Nutella und Säfte für die Kinder und Erwachsenen eingekauft. So sehen also die Unmenschen der Schlepperei aus!
In Zeiten des Kalten Krieges wurden die westlichen „Schlepper“ Fluchthelfer genannt, von Regierungen bezahlt und als Helden der Freiheit gefeiert. An der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze, die die BRD und die DDR fast 30 Jahre lang gewaltsam trennte, sind 250 Tote dokumentiert. (Vgl. Wikipedia). An den europäischen Außengrenzen wurden in den letzten 20 Jahren über 17.000 Todesfälle dokumentiert. (Vgl. Frontex Watch/Provinnsbruck und United Against Racism, Stand 01.11.2012)
Der Aufschrei bleibt aus. Fluchthilfe – sofern sie nicht in profitorientierter Absicht geschieht – ist ein Akt der Solidarität!
Wir weigern uns von „Schleppern“ zu reden, wenn wie im dargestellen Fall Menschen anderen Menschen helfen.
Für die globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!